News/Aktuelles

Egal ob Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht, Nachbarrecht bzw. Nachbarschaftsstreit, Steuerrecht, Baurecht, Immobilienversicherung, Immobilienfinanzierung, Grundstückspreise und Bodenrichtwerte in Lichtenrade oder Gartentipps: Hier finden Sie aktuelle Informationen für Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sowie Hausverwalter bzw. Vermieter:

Berliner Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert

Der Senat hat am 19. Mai 2020 die Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet.
Mit der Verordnung wurde Berlin wiederum zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf nach den Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch deshalb auch in den kommenden fünf Jahren grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Mit der erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung gilt die Mietpreisbremse in ganz Berlin bis Ende Mai 2025.

Wohngeldanträge vereinfacht

In Zuge der Corona-Krise wurde die Antragstellung für Wohngeld (bei Mietern) bzw. Lastenzuschuss (für Eigentümer) vorübergehend vereinfacht, um schneller Auszahlungen vornehmen zu können. Dadurch soll die Zahlung der Miete/lfd. Kosten sichergestellt werden.

Wenn Mieter derzeit wegen Einkommensverlusten die Miete nicht zahlen können, sollten sie schnellst möglich einen Antrag stellen. Vermieter sollten ihre Mieter darauf hinweisen.

Antragsformulare und weitere Informationen im Formular-Center der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

 

Persönliche Beratungen / Fachberater-Sprechstunden finden wieder statt!

Ab sofort bieten wir zu allen Sprechzeiten wieder persönliche Beratung an.

Dazu beachten Sie bitte Folgendes:

  • Prüfen Sie, ob eine persönliche Beratung wirklich erforderlich ist oder ob Ihr Anliegen auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden kann.
  • Wenn das persönliche Gespräch notwendig ist, so melden Sie sich bitte vorher telefonisch an und vereinbaren eine verbindliche Uhrzeit, die Sie bitte einhalten mögen. Damit sollen Wartezeiten vermieden werden.
  • Es möge bitte nur das Mitglied alleine kommen.
  • Sofern noch Mitgliedsbeiträge ausstehen, bitten wir, diese zu überweisen und nicht bar zu zahlen.

Für die Fachberater-Sprechstunden (Termine unter "Sprechzeiten") beachten Sie bitte Folgendes:

  • Bitte melden Sie sich vorher telefonisch an und vereinbaren eine verbindliche Uhrzeit, die Sie bitte einhalten mögen. Damit sollen Wartezeiten vermieden werden.
  • Sollten Sie den Termin kurzfristig nicht wahrnehmen können, so sagen Sie diesen bitte ab.
  • Bitte bereiten Sie Ihre Fragen vor und bringen ggf. erforderliche Unterlagen mit. Die zur Verfügung stehende Zeit ist begrenzt.
  • Es möge bitte nur das Mitglied alleine kommen.

Diese Regelungen stehen unter dem Vorbehalt etwaiger staatlicher Vorgaben. Sollte es wieder weitergehende Einschränkungen geben, so werden wir diese prüfen und unsere Planungen ggf. anpassen.

Mietendeckel gilt seit 23. Februar 2020

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sog. Mietendeckel, wurde am 30.01.2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und ist am 23.02.2020 in Kraft getreten.

Die Regelungen waren somit erstmalig bei den Mietzahlungen im März 2020 zu beachten.

Unsere Informationsbroschüre zum Thema finden unsere Mitglieder ab sofort im Mitgliederbereich zum Download.

Die Informationen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finden Sie hier.

Lichtenrade - Bahnhofstraße: Arbeit des Gebietsgremiums

Information zur Arbeit des Gebietsgremiums und den Ist-Zustand der Bahnhofstraße in Lichtenrade.

Erfahren Sie mehr über die Arbeit des Gebietsgremiums und die Planung für die Bahnhofstraße in diesem Film.

Ausführungsvorschriften veröffentlicht

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 17. April 2020 die Ausführungsvorschriften zum Mietendeckel-Gesetz veröffentlicht. Hierüber informieren wir in den nächsten Tagen ausführlich bzw. überarbeiten unsere Broschüre.
Aber eine wichtige Information vorab für alle Vermieter, die das Informationsschreiben noch nicht an ihre Mieter versandt haben.
Folgende Angaben müssen nach Auffassung der Senatsverwaltung den Mietern mitgeteilt werden:
• Baujahr des Hauses/der Wohnung • Angaben zur Heizung (mit oder ohne Sammelheizung) • Anzahl der Wohnungen im Haus (1-2 Wohnungen oder mehr als 2 Wohnungen) • Ggf. Auflistung der Merkmale für eine moderne Ausstattung.
Eine Auskunftsverpflichtung zur Wohnlage ergibt sich nicht, da die entsprechende Verordnung erst zum 22. November 2020 erlassen wird.
Nicht mitgeteilt werden müssen:
• Stichtagsmiete zum 18.06.2019 • Mietwerte gemäß Mietentabelle • Berechnung einer Höchstmiete.

Unsere Mitglieder finden das Amtsblatt vom 17. April 2020 im Mitgliederbereich unter "Broschüren".

Eigentum schafft Sicherheit!

Plakat 02
Es gibt viele Gründe, Immobilien-Eigentum zu fördern. 8 Gründe haben wir in Werbeplakate umgesetzt und werden diese in den nächsten Monaten bei unserer Vereinsarbeit verwenden.

 

Berliner Mietspiegel 2019 wurde am 13. Mai 2019 veröffentlicht

Wohnlagenkarte 2017Am 13. Mai 2019 wurde der neue Berliner Mietspiegel veröffentlicht.

Den Abfrageservice, Download der Broschüre sowie weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Die gedruckte Broschüre sowie die neuen Mieterhöhungsformulare des Grundeigentumverlages sind auf unserer Geschäftsstelle erhältlich.

 

 

 

Bahnübergang Bahnhofstraße gesperrt

Newsletter 25 2020Anlage Schlieung BahnbergangIm Zuge der Bauarbeiten für die Dresdner Bahn wurde der Bahnübergang Bahnhofstraße gesperrt. Die Linienführung insbesondere der Busse 175 und 275 wird für die Dauer der Arbeiten geändert.

Informationen der Deutschen Bahn zum Bauabschnitt 2 Lichtenrade finden Sie hier.

Dresdner Bahn, Bürgerinformation zum Abschnitt Lichtenrade (Stand 05/2020) - YouTube

 

Orientierungshilfe
zur
"Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten"

Vor der Vermietung von Wohnraum erheben Vermieter bei Mietinteressenten persönliche Angaben, auf deren Basis eine Entscheidung über den Vertragsabschluss getroffen werden soll. An der Beantwortung der Fragen müssen Vermieter ein berechtigtes Interesse haben bzw. es dürfen nur solche Daten erhoben werden, die zur Durchführung des Mietvertrags erforderlich sind. Auf Basis einer Interessenabwägung muss das Recht der Mietinteressenten auf informationelle Selbstbestimmung Beachtung finden.

Vor dem Hintergrund der seit 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier eine Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten.

Twitter bird logo 2012svgGrundeigentümerverein bei Twitter

Wir haben uns beim Kurznachrichtendienst Twitter angemeldet. Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Meinung auch überregional z.B. in die Politik oder zu anderen Verbänden und natürlich auch zu unseren Mitgliedern zu tragen.

Folgen Sie uns unter @grundeigentuemerverein.

Wir unterstützen den VfL Lichtenrade

VfL Lichtenrade 2 3Seit Ende August findet sich unser Vereinslogo auf Trikots des VfL Lichtenrade. So unterstützen wir die Jugendarbeit des Vereins und machen zugleich für uns Werbung. Die Übergabe und Präsentation erfolgten beim 125. Vereinsjubiläum am 24. August 2019 durch unsere 2. Schriftführerin Barbara Nierke-Lambrecht.

 

 

 

 

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind
jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des
Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden
Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit
dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für
verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung
zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach
Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.
Dezember 2024 angewandt werden.

 ... unsere Mitglieder finden das Urteil im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"

Erschließungsbeiträge für erschlossene Straßen in Brandenburg

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht - Abschaffung sofort!

Mit dieser Forderung läuft derzeit eine Petition an den Brandenburger Landtag auf www.openpetition.de. Hintergrund ist, dass Brandenburger Gemeinden nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verstärkt versuchen werden, Erschließungsbeiträge zu erheben. Wichtig für unsere Mitglieder in Brandenburg.

Weitere Infos hier:

"ZuHaus in Berlin" jetzt online

01 20190508 verbraucherzentrale energieberatung gruppenbild vor Logo"ZuHaus in Berlin" ist ein gemeinsames Projekt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verbraucherzentrale Berlin. Es ist Teil des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030). Der Projektzeitraum ist bis August 2020.

Weitere Informationen hier

 

 

Energieberatung der Verbraucherzentrale bei uns

Der im vergangenen Jahr eingerichtete neue Beratungsstützpunkt in unserer Geschäftsstelle richtet sich besonders an Menschen, die im eigenen Eigenheim wohnen. Aber auch alle anderen Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem Berliner Südwesten können die Anlaufstelle in ihrer Nähe nutzen.

Alle Interessierten können sich an jedem dritten Freitag des Monats in der Zeit von 17:00 bis 19:15 Uhr in unserer Geschäftsstelle zu allen Fragen des privaten Energieverbrauchs beraten lassen.

Eine vorherige telefonische Anmeldung unter der kostenfreien Rufnummer 0800 809 802 400 ist erforderlich. Für die 45-minütige Beratung fällt eine Kostenbeteiligung in Höhe von 7,50 € an. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Geschäftsstelle.

 

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18

lichtenrade rechtsicher agieren teaserDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg belegen und mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen (Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser) verlangt der Kläger mit dem Hauptantrag deren Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230 € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.

... unsere Mitglieder finden das Urteil im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"

Lichtenrader Bahnhofstraße: Am 30. August 2019 erfolgte die offizielle Einweihung der Holzmöbel

Bahnhofstrae HolzbnkeMit einer kleinen Eröffnungsfeier am 30. August 2019 hat das Gebietsgremium im Aktiven Zentrum Lichtenrade Bahnhofstraße zwei Sitzbänke an die Bürger übergeben. Die beiden L-förmigen, jeweils 5 x 3 Meter großen Holzbänke basieren auf einer Idee samt Grundentwurf des Gebietsgremiums und sind von einer professionellen Tischlerei in den letzten Wochen gebaut worden. Die Bänke sind mit integrierten Pflanzschalen ausgestattet, die vom Grundeigentümerverein Lichtenrade bepflanzt wurden. Die Bänke an der Bahnhofstraße EckeSteinstraße sollen einen ersten Vorgeschmack auf die Umgestaltung der Lichtenrader Einkaufsmeile und die von allen erhoffte neue Aufenthaltsqualität geben.

Nachnutzung für soziale Zwecke geplant

Die beiden vom Aktiven Zentrum Lichtenrade Bahnhofstraße finanzierten Bänke werden nur begrenzte Zeit auf dem sehr breiten Bürgersteig an der Bahnhofstraße/Steinstraße stehen. Spätestens im Rahmen der geplanten Umbaumaßnahmen müssen die Straßenmöbel weichen. Das Gebietsgremium möchte die Bänke daher im Set oder auch einzeln einer sinnvollen, unterstützungswürdigen Nachnutzung zuführen. Zum Beispiel für Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, Alten- oder Pflegeheime. Vorschläge können Interessenten an das Gebietsgremium per Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder Post (AZ-Büro, Prinzessinnenstraße 31, 12307 Berlin) senden.

Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern

„Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig.“
In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert.
Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland
für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende
Empfehlungen herausgegeben. Die BfDI rät dringend allen Verbänden und Institutionen, sich in derartigen Fällen mit
Breitenwirkung vor Versand von Informationsschreiben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden nach der Rechtslage
zu erkundigen.

... zum Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Telefon-Kontakt

(030) 744 88 72

Sprechzeiten Geschäftsstelle:

Montag und Freitag
von 17 - 19 Uhr

Mittwoch
von 9 - 12 Uhr

 

So erreichen Sie uns

Kontaktdaten

Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V.
Rehagener Str. 34
12307 Berlin Lichtenrade

Telefon: (030) 744 88 72
Fax: (030) 744 02 18

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