News/Aktuelles

Egal ob Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht, Nachbarrecht bzw. Nachbarschaftsstreit, Steuerrecht, Baurecht, Immobilienversicherung, Immobilienfinanzierung, Grundstückspreise und Bodenrichtwerte in Lichtenrade oder Gartentipps: Hier finden Sie aktuelle Informationen für Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sowie Hausverwalter bzw. Vermieter:

Berliner Mietendeckel gekippt!

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Normenkontrollverfahren von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP veröffentlicht. Danach ist das Berliner Gesetz zum Mietendeckel verfassungswidrig und somit aufgehoben.

Durch das Urteil ist die Rechtslage so, als ob es das Gesetz nie gegeben hätte. Etwa von Mietern einbehaltene Mieten oder gestundete Beträge müssen nun nachgezahlt werden. Für Mieterhöhungen oder Mietberechnungen gelten wieder uneingeschränkt die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB).

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.

 

Berliner Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert

Der Senat hat am 19. Mai 2020 die Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet.
Mit der Verordnung wurde Berlin wiederum zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf nach den Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch deshalb auch in den kommenden fünf Jahren grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Mit der erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung gilt die Mietpreisbremse in ganz Berlin bis Ende Mai 2025.

Wohngeldanträge vereinfacht

In Zuge der Corona-Krise wurde die Antragstellung für Wohngeld (bei Mietern) bzw. Lastenzuschuss (für Eigentümer) vorübergehend vereinfacht, um schneller Auszahlungen vornehmen zu können. Dadurch soll die Zahlung der Miete/lfd. Kosten sichergestellt werden.

Wenn Mieter derzeit wegen Einkommensverlusten die Miete nicht zahlen können, sollten sie schnellst möglich einen Antrag stellen. Vermieter sollten ihre Mieter darauf hinweisen.

Antragsformulare und weitere Informationen im Formular-Center der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

 

Persönliche Beratungen / Fachberater-Sprechstunden finden wieder statt!

Soweit möglich, stellen Sie uns Ihre Fragen bitte telefonisch (744 88 72) oder schriftlich (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), so reduzieren wir für uns alle das Ansteckungsrisiko und Sie werden trotzdem gut beraten. Vielen Dank!

Wir bieten aktuell zu allen Sprechzeiten wieder persönliche Beratung an.

Dazu beachten Sie bitte Folgendes:

  • Prüfen Sie, ob eine persönliche Beratung wirklich erforderlich ist oder ob Ihr Anliegen auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden kann.
  • Wenn das persönliche Gespräch notwendig ist, so melden Sie sich bitte vorher telefonisch an und vereinbaren eine verbindliche Uhrzeit, die Sie bitte einhalten mögen. Damit sollen Wartezeiten vermieden werden.
  • Es möge bitte nur das Mitglied alleine kommen.
  • Sofern noch Mitgliedsbeiträge ausstehen, bitten wir, diese zu überweisen und nicht bar zu zahlen.

Für die Fachberater-Sprechstunden (Termine unter "Sprechzeiten") beachten Sie bitte Folgendes:

  • Bitte melden Sie sich vorher telefonisch an und vereinbaren eine verbindliche Uhrzeit, die Sie bitte einhalten mögen. Damit sollen Wartezeiten vermieden werden.
  • Sollten Sie den Termin kurzfristig nicht wahrnehmen können, so sagen Sie diesen bitte ab.
  • Bitte bereiten Sie Ihre Fragen vor und bringen ggf. erforderliche Unterlagen mit. Die zur Verfügung stehende Zeit ist begrenzt.
  • Es möge bitte nur das Mitglied alleine kommen.

Diese Regelungen stehen unter dem Vorbehalt etwaiger staatlicher Vorgaben. Sollte es wieder weitergehende Einschränkungen geben, so werden wir diese prüfen und unsere Planungen ggf. anpassen.

Mietendeckel gilt seit 23. Februar 2020

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sog. Mietendeckel, wurde am 30.01.2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und ist am 23.02.2020 in Kraft getreten.

Die Regelungen waren somit erstmalig bei den Mietzahlungen im März 2020 zu beachten.

Unsere Informationsbroschüre zum Thema finden unsere Mitglieder ab sofort im Mitgliederbereich zum Download.

Die Informationen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finden Sie hier.

Betriebsverbot für Ölheizungen kommt

Seit dem 1. November 2020 gilt das Gebäudeenergiegesetz, welches verschiedene Gesetze und Verordnungen (so auch die Energieeinsparverordnung) zusammenfasst und zahlreiche neue Regelungen für Gebäude beinhaltet.

Der § 72 regelt, dass Heizungsanlagen älter als 30 Jahre in der Regel nicht mehr betrieben werden dürfen. Diese Vorschrift gab es auch bisher schon in der Energieeinsparverordnung. Neu hinzugekommen ist ein grundsätzliches Verbot, ab 2026 Ölheizungen einzubauen. Auch hier gibt es diverse Ausnahmen, deren Anwendung im Einzelfall zu prüfen ist.

In § 73 gibt es eine Ausnahmeregelung für selbstnutzende Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, die es auch bisher schon gab.

Den Gesetzestext im Wortlaut finden Sie in der Januar-Ausgabe unserer Vereinszeitung, die Mitglieder monatlich per Post oder per Mail erhalten. Gern beraten wir unsere Mitglieder zum Thema Heizungsanlagen.

Lichtenrade - Bahnhofstraße: Arbeit des Gebietsgremiums

Information zur Arbeit des Gebietsgremiums und den Ist-Zustand der Bahnhofstraße in Lichtenrade.

Erfahren Sie mehr über die Arbeit des Gebietsgremiums und die Planung für die Bahnhofstraße in diesem Film.

Ausführungsvorschriften veröffentlicht

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 17. April 2020 die Ausführungsvorschriften zum Mietendeckel-Gesetz veröffentlicht. Hierüber informieren wir in den nächsten Tagen ausführlich bzw. überarbeiten unsere Broschüre.
Aber eine wichtige Information vorab für alle Vermieter, die das Informationsschreiben noch nicht an ihre Mieter versandt haben.
Folgende Angaben müssen nach Auffassung der Senatsverwaltung den Mietern mitgeteilt werden:
• Baujahr des Hauses/der Wohnung • Angaben zur Heizung (mit oder ohne Sammelheizung) • Anzahl der Wohnungen im Haus (1-2 Wohnungen oder mehr als 2 Wohnungen) • Ggf. Auflistung der Merkmale für eine moderne Ausstattung.
Eine Auskunftsverpflichtung zur Wohnlage ergibt sich nicht, da die entsprechende Verordnung erst zum 22. November 2020 erlassen wird.
Nicht mitgeteilt werden müssen:
• Stichtagsmiete zum 18.06.2019 • Mietwerte gemäß Mietentabelle • Berechnung einer Höchstmiete.

Unsere Mitglieder finden das Amtsblatt vom 17. April 2020 im Mitgliederbereich unter "Broschüren".

Eigentum schafft Sicherheit!

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Es gibt viele Gründe, Immobilien-Eigentum zu fördern. 8 Gründe haben wir in Werbeplakate umgesetzt und werden diese in den nächsten Monaten bei unserer Vereinsarbeit verwenden.

 

Berliner Mietspiegel 2019 wurde am 13. Mai 2019 veröffentlicht

Wohnlagenkarte 2017Am 13. Mai 2019 wurde der neue Berliner Mietspiegel veröffentlicht.

Den Abfrageservice, Download der Broschüre sowie weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Die gedruckte Broschüre sowie die neuen Mieterhöhungsformulare des Grundeigentumverlages sind auf unserer Geschäftsstelle erhältlich.

 

 

 

Bahnübergang Bahnhofstraße gesperrt

Newsletter 25 2020Anlage Schlieung BahnbergangIm Zuge der Bauarbeiten für die Dresdner Bahn wurde der Bahnübergang Bahnhofstraße gesperrt. Die Linienführung insbesondere der Busse 175 und 275 wird für die Dauer der Arbeiten geändert.

Informationen der Deutschen Bahn zum Bauabschnitt 2 Lichtenrade finden Sie hier.

Dresdner Bahn, Bürgerinformation zum Abschnitt Lichtenrade (Stand 05/2020) - YouTube

 

Neuregelung der Maklerprovision

Die bisherige Praxis, wonach sich der Makler zwar vom Verkäufer beauftragen, sich aber vom Käufer bezahlen lässt, gehört seit dem 23. Dezember 2020 der Vergangenheit an. Seitdem muss grundsätzlich stets eine Innenprovision vereinbart werden, um mit dem Käufer eine Provision vereinbaren zu können, wobei diese deckungsgleich mit der des Verkäufers sein muss. Wird mit dem Käufer keine eigene Provisionsvereinbarung getroffen, so kann sich der Käufer nur mit maximal 50 Prozent an der mit dem Verkäufer vereinbarten Provision beteiligen.

Die wichtigsten Veränderungen im Überblick:

... lesen Sie in der Januar-Ausgabe unserer Vereinszeitung. Mitglieder finden diese auch in unserem Mitgliederbereich. Zugang über den grünen Login-Button auf der Startseite.

 

Orientierungshilfe
zur
"Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten"

Vor der Vermietung von Wohnraum erheben Vermieter bei Mietinteressenten persönliche Angaben, auf deren Basis eine Entscheidung über den Vertragsabschluss getroffen werden soll. An der Beantwortung der Fragen müssen Vermieter ein berechtigtes Interesse haben bzw. es dürfen nur solche Daten erhoben werden, die zur Durchführung des Mietvertrags erforderlich sind. Auf Basis einer Interessenabwägung muss das Recht der Mietinteressenten auf informationelle Selbstbestimmung Beachtung finden.

Vor dem Hintergrund der seit 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier eine Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten.

Twitter bird logo 2012svgGrundeigentümerverein bei Twitter

Wir haben uns beim Kurznachrichtendienst Twitter angemeldet. Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Meinung auch überregional z.B. in die Politik oder zu anderen Verbänden und natürlich auch zu unseren Mitgliedern zu tragen.

Folgen Sie uns unter @grundeigentuemerverein.

Wir unterstützen den VfL Lichtenrade

VfL Lichtenrade 2 3Seit Ende August findet sich unser Vereinslogo auf Trikots des VfL Lichtenrade. So unterstützen wir die Jugendarbeit des Vereins und machen zugleich für uns Werbung. Die Übergabe und Präsentation erfolgten beim 125. Vereinsjubiläum am 24. August 2019 durch unsere 2. Schriftführerin Barbara Nierke-Lambrecht.

 

 

 

 

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind
jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des
Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden
Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit
dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für
verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung
zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach
Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.
Dezember 2024 angewandt werden.

 ... unsere Mitglieder finden das Urteil im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12. März 2021

lichtenrade rechtsicher agieren teaserUrteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.
Sachverhalt:
Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben." Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Kläger auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 7.972,68 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten; ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss.

... unsere Mitglieder finden die komplette Pressemitteilung im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"

 

 

Mietendeckel gekippt - was nun?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 das vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2020 beschlossene Mietendeckel-Gesetz gekippt.

Das Gesetz ist nichtig, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Das Land Berlin kann kein Gesetz beschließen, welches Miethöhen regelt, da diese bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Aber was bedeutet das praktisch? Da das Gesetz nichtig ist, ist es so, als ob es nie existiert hätte. Demnach gelten alle Regelungen des BGB zu Miethöhe, Mieterhöhung und Modernisierung wieder uneingeschränkt. Ebenso fallen etwaige Mietabsenkungen weg, so dass ab Mai 2021 wieder die Miete in der vor dem Mietendeckel geltenden Höhe zu zahlen ist. Aber auch während des Mietendeckels vom Mieter nicht gezahlte Beträge müssen nachgezahlt werden. Rechtlich kann der Vermieter die Zahlung sofort verlangen. Es gibt keine Übergangsfrist. Inwieweit Sie als Vermieter hier kulant sind und längere Zahlungsfristen oder Ratenzahlungen ermöglichen, ist Ihre freie Entscheidung. Rechtlich dürften sogar Verzugszinsen möglich sein. Wir raten jedoch, davon abzusehen. Wir sollten Mieter nicht mit Zinsen bestrafen. Diese haben das Gesetz nicht gemacht.
Um die Nachzahlungen anzufordern haben wir einen Mustertext, den Sie ggf. anpassen müssen, verfasst.

... unsere Mitglieder haben diesen per Newsletter erhalten, können sich diesen in unserem Mitgliederbereich herunterladen (Newsletter Nr. 07/2021), oder sich auf der Geschäftsstelle zu diesem Thema beraten lassen.

"ZuHaus in Berlin" jetzt online

01 20190508 verbraucherzentrale energieberatung gruppenbild vor Logo"ZuHaus in Berlin" ist ein gemeinsames Projekt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verbraucherzentrale Berlin. Es ist Teil des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030). Der Projektzeitraum war bis August 2020. Ein Verlängerungsantrag läuft!

Weitere Informationen hier

 

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18

lichtenrade rechtsicher agieren teaserDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg belegen und mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen (Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser) verlangt der Kläger mit dem Hauptantrag deren Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230 € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.

... unsere Mitglieder finden das Urteil im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"

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(030) 744 88 72

Sprechzeiten Geschäftsstelle:

Montag und Freitag
von 17 - 19 Uhr

Mittwoch
von 9 - 12 Uhr

 

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Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V.
Rehagener Str. 34
12307 Berlin Lichtenrade

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Fax: (030) 744 02 18

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