Berliner Mietendeckel gekippt!

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Normenkontrollverfahren von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP veröffentlicht. Danach ist das Berliner Gesetz zum Mietendeckel verfassungswidrig und somit aufgehoben.

Durch das Urteil ist die Rechtslage so, als ob es das Gesetz nie gegeben hätte. Etwa von Mietern einbehaltene Mieten oder gestundete Beträge müssen nun nachgezahlt werden. Für Mieterhöhungen oder Mietberechnungen gelten wieder uneingeschränkt die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB).

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.

 

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