Willkommen beim Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade –
Ihr Interessenvertreter für Vermieter, Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.

Mietendeckel gekippt - was nun?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 das vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2020 beschlossene Mietendeckel-Gesetz gekippt.

Das Gesetz ist nichtig, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Das Land Berlin kann kein Gesetz beschließen, welches Miethöhen regelt, da diese bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Aber was bedeutet das praktisch? Da das Gesetz nichtig ist, ist es so, als ob es nie existiert hätte. Demnach gelten alle Regelungen des BGB zu Miethöhe, Mieterhöhung und Modernisierung wieder uneingeschränkt. Ebenso fallen etwaige Mietabsenkungen weg, so dass ab Mai 2021 wieder die Miete in der vor dem Mietendeckel geltenden Höhe zu zahlen ist. Aber auch während des Mietendeckels vom Mieter nicht gezahlte Beträge müssen nachgezahlt werden. Rechtlich kann der Vermieter die Zahlung sofort verlangen. Es gibt keine Übergangsfrist. Inwieweit Sie als Vermieter hier kulant sind und längere Zahlungsfristen oder Ratenzahlungen ermöglichen, ist Ihre freie Entscheidung. Rechtlich dürften sogar Verzugszinsen möglich sein. Wir raten jedoch, davon abzusehen. Wir sollten Mieter nicht mit Zinsen bestrafen. Diese haben das Gesetz nicht gemacht.
Um die Nachzahlungen anzufordern haben wir einen Mustertext, den Sie ggf. anpassen müssen, verfasst.

... unsere Mitglieder haben diesen per Newsletter erhalten, können sich diesen in unserem Mitgliederbereich herunterladen (Newsletter Nr. 07/2021), oder sich auf der Geschäftsstelle zu diesem Thema beraten lassen.

Berliner Mietendeckel gekippt!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Normenkontrollverfahren von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP veröffentlicht. Danach ist das Berliner Gesetz zum Mietendeckel verfassungswidrig und somit aufgehoben.

Durch das Urteil ist die Rechtslage so, als ob es das Gesetz nie gegeben hätte. Etwa von Mietern einbehaltene Mieten oder gestundete Beträge müssen nun nachgezahlt werden. Für Mieterhöhungen oder Mietberechnungen gelten wieder uneingeschränkt die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB).

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.

Grundeigentümerverein bei Twitter

Wir haben uns beim Kurznachrichtendienst Twitter angemeldet. Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Meinung auch überregional z.B. in die Politik oder zu anderen Verbänden und natürlich auch zu unseren Mitgliedern zu tragen.

Folgen Sie uns unter @grundeigentuemerverein.

In Hamburg-Nord dürfen keine Einfamilienhäuser mehr geplant werden, weitere Kommunen könnten folgen

in Hamburg hat ein Senator das Verbot für den Bau von Einfamilienhäusern auf den Weg gebracht. Kurz darauf stellte sich der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, in einem Spiegelinterview hinter dieses Ansinnen.

Zwischenzeitlich haben mehrere Tageszeitungen, Politiker und Wohnungsverbände zu diesem Thema Stellung genommen und auch der Eigenheimerverband Deutschland e.V. hat in einer Stellungnahme diesen Vorstellungen und Einschränkungen massiv widersprochen.

Hier finden Sie die Stellungnahme des Präsidenten des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V., Wolfgang Kuhn, zur Information.

Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis

Mit Urteil vom 19.11.2020 hat die unter anderem auf Berufungsverfahren in Mietsachen spezialisierte 31. Zivilkammer des Landgerichts München I die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet zurückgewiesen (31 S 3302/20). Streitgegenständlich war die Umlagefähigkeit von Baumfällkosten auf den Mieter.

Zur Gartenpflege im Sinne des § 2 Nr. BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht.

... mehr zu diesem Urteil finden unsere Mitglieder im Mitgliederbereich unter Archiv Gerichtsurteile.