Willkommen beim Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade –
Ihr Interessenvertreter für Vermieter, Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.

Enteignen schafft keine Wohnungen

Am 26. September 2021 werden nicht nur der Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, auch die Abstimmung über den Volksentschied zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ("Deutsche Wohnen & Co enteignen") steht an.

Der Vorstand hat beschlossen, allen Abstimmungsberechtigten die Ablehnung des Volksentscheides zu empfehlen und somit gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen zu stimmen.

Wir kommunizieren diese Empfehlung über unseren Flyer, den Sie hier finden.

Berlin Südkreuz - Blankenfelde (Dresdner Bahn)

Am 4. Juni 2021 fand eine virtuelle Informationsveranstaltung statt. Während der Veranstaltung wurde über den Stand des Bauprojekts und die bevorstehenden Arbeiten informiert. Für diese Arbeiten wird der Streckenabschnitt Berlin Südkreuz – Blankenfelde von Donnerstag, 24. Juni, bis Montag, 9. August 2021, gesperrt. Der S-Bahnverkehr wird in diesem Zeitraum eingestellt. Stattdessen wird ein Schienenersatzverkehr mit Bussen angeboten. Für den Kfz-Verkehr, Radfahrer und Fußgänger werden vor Ort gegebenenfalls Umleitungen ausgeschildert.

Weitere Informationen im BauInfoPortal der Deutschen Bahn.

Mietendeckel gekippt - was nun?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 das vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2020 beschlossene Mietendeckel-Gesetz gekippt.

Das Gesetz ist nichtig, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Das Land Berlin kann kein Gesetz beschließen, welches Miethöhen regelt, da diese bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Aber was bedeutet das praktisch? Da das Gesetz nichtig ist, ist es so, als ob es nie existiert hätte. Demnach gelten alle Regelungen des BGB zu Miethöhe, Mieterhöhung und Modernisierung wieder uneingeschränkt. Ebenso fallen etwaige Mietabsenkungen weg, so dass ab Mai 2021 wieder die Miete in der vor dem Mietendeckel geltenden Höhe zu zahlen ist. Aber auch während des Mietendeckels vom Mieter nicht gezahlte Beträge müssen nachgezahlt werden. Rechtlich kann der Vermieter die Zahlung sofort verlangen. Es gibt keine Übergangsfrist. Inwieweit Sie als Vermieter hier kulant sind und längere Zahlungsfristen oder Ratenzahlungen ermöglichen, ist Ihre freie Entscheidung. Rechtlich dürften sogar Verzugszinsen möglich sein. Wir raten jedoch, davon abzusehen. Wir sollten Mieter nicht mit Zinsen bestrafen. Diese haben das Gesetz nicht gemacht.
Um die Nachzahlungen anzufordern haben wir einen Mustertext, den Sie ggf. anpassen müssen, verfasst.

... unsere Mitglieder haben diesen per Newsletter erhalten, können sich diesen in unserem Mitgliederbereich herunterladen (Newsletter Nr. 07/2021), oder sich auf der Geschäftsstelle zu diesem Thema beraten lassen.

Grundeigentümerverein bei Twitter

Wir haben uns beim Kurznachrichtendienst Twitter angemeldet. Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Meinung auch überregional z.B. in die Politik oder zu anderen Verbänden und natürlich auch zu unseren Mitgliedern zu tragen.

Folgen Sie uns unter @grundeigentuemerverein.

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2021

Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze seit rund 40 Jahren eine inzwischen etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. Ihre Äste, von denen Nadeln und Zapfen herabfallen, ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Grundstück des Beklagten hinüber. Nachdem dieser die Kläger erfolglos aufgefordert hatte, die Äste der Kiefer zurückzuschneiden, schnitt er überhängende Zweige selbst ab. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten, es zu unterlassen, von der Kiefer oberhalb von fünf Meter überhängende Zweige abzuschneiden. Sie machen geltend, dass das Abschneiden der Äste die Standsicherheit des Baums gefährde. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die von dem Berufungsgericht gegebene Begründung, die Kläger müssten das Abschneiden der Zweige nicht nach § 910 BGB dulden, weil diese Vorschrift nur unmittelbar von den überhängenden Ästen ausgehende Beeinträchtigungen erfasse, nicht aber mittelbaren Folgen, wie den Abfall von Nadeln und Zapfen, ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2019 (V ZR 102/18) überholt. Schon aus diesem Grunde war das Berufungsurteil aufzuheben. Das Berufungsgericht wird nunmehr zu klären haben, ob die Nutzung des Grundstücks des Beklagten durch den Überhang beeinträchtigt wird.

... unsere Mitglieder finden das Urteil im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"